Nordsee-Zeitung vom 11.05.2006

"Kein Geld für schulpolitsiche Versprechen"

FDP-Fraktionvize: Brauchen Hilfe der Kommunen

Beverstedt (gwh). Die CDU habe die Warnung in den Wind geschlagen, ohne ausreichende Finanzausstattung nicht zu viele schulpolitische Versprechungen zu machen."Dieses Problem wir uns weiter beschäftigen", räumte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Werner Schwarz, ein.

Angesichts ganzheitlicher familien- und bildungspolitischer Vorgaben von Bund und Land von Krippe, Kindergarten und Hort bis hin zu mehr Ganztagsschulen war dem Kultusausschuss-Mitglied einer FDP-Veranstaltung in Beverstedt nicht wohl beim Blick in die Zukunft. Wegen der Finanzmisere des Landes: "Das geht nur Stück für Stück und nur mit Unterstützung der Kommunen."
Die haben, wie der Landkreis, schon bei der Umsetzung der 2004 von der CDU/FDP-Regierung verordneten Schulstrukturreform Millionen investieren und Schulen machen dürfen - ohne einen Cent vom Land. Erst 2005 wurde das schon zu Oppositionszeiten von der CDU lautstark geforderte Konnexitätsprinzip, wer Aufgaben delegiert, verteilt muss sie abezahlen, zum Landesgesetz. Diese Reihenfolge, "war beschlossene Sache, weil das Land die Reform selber gar nicht bezahlen konnte", gestand Schwarz freimütig ein.
Auch die FDP sei für eine flächendeckende Einrichtung von Ganztagsschulen, vor allem in bildungspolitsch strukturschwachen Regionen, un der Jugend mehr zukunftschancen zu eröffnen. Ausreichendes Personal sei unerlässlich, um vernünftigen Unterricht zu gewährleisten, betonte Schwarz. Das Problem aber sei einmal mehr die Finanzmisere.

Das mit geweckten Erwartungen auch Enttäuschungen verbunden sind, sei verständlich. Wie im Fall der von der Ganztagsschule Beverstedt benötigten Mensa. Er wolle sich dafür in Hannover einsetzen, versprach Schwarz. Aber versprechen, dass es mit dem erhofften Zuschuss aus der Bundesförderung (IZBB) noch klappt, konnte er natürlich nicht.

Zumal der Niedersachsen-Anteil "bis 2007 völlig überzeichnet ist". Und die Hoffnung, das der Bund sein Programm verlängert, ist seit den Beschlüssen der Förderalismuskommission auch dahin: Danach ist nur die Schulpolitik, sondern auch deren Finanzierung allein Sache der Länder. An einem Finanzkonzept, wie es vor allem bei der Ausstattung von Ganztagsscgulen ab 2007/2008 weiter gehen soll, werde in Hannover noch gearbeitet, so Schwarz. Ein weiterer Dämpfer für die Beversteder Hoffnungen.

Nordsee-Zeitung vom 15.02.2005

FDP im Kreis blickt auf Kommunalwahlen

Andreas Lauer führt die Liberalen - Nördliche Trassenführung bei der Küstenautobahn gefordert

Kreis Cuxhaven (hei). Der Bülkauer Andreas Lauer ist erneut zum Vorsitzenden der FDP gewählt worden. Die Liberalen im Kreis blicken auf das kommende Jahr, denn bei den Kommunalwahlen wollen sie sich mehr als bisher engagieren.

Die FDP im Kreisverband zählt knapp 100 Mitglieder, 30 davon kamen zur Mitgliederversammlung nach Otterndorf. In den "Elbterrassen" wurden sie nicht nur von Samtgemeindebürgermeister Harald Zahrte begrüßt, vor allem Hermann Gerken, seit 30 Jahren Bürgermeister in Otterndorf und liberales Urgestein, setzte wieder einmal Akzente. Er beklagte die mangelnden Sitze in den Gemeinderäten und rief die Mitglieder auf, im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen anzutreten, "damit liberale Politik auch sichtbar wird".
Kreisvoritzender Andreas Lauer hob die Chancen seiner Partei bei Wahlen hervor, auch die Stimmen für die FDP bei den Europawahlen stimmten ihn zuversichtlich. Lauer forderte eine nördliche Trassenführung beim Bau der Küstenautobahn. Man sei in dieser Angelegenheit in Hannover bei Wirtschaftsminister Hirche bereits vorstellig geworden, bestätigte FDP-Kreistagsfraktionschef Hermann Gerken. Bis zu 200 Millionen Euro günstiger könne die nördlich von Bremerhaven führende Anbindung werden, schätzt Gerken. Auch die Cuxhavener müssten Interesse daran haben, dass die Küstenautobahn näher an den Standort heranführe.
Weitere inhaltliche Diskussionen führten die Liberalen bei den Anträgen "zweckgebundene Studiengebühren", die von ihnen begrüßt werden, ebenso wie die Forderung, an Haupt- und Realschulen das Fach "Ökonomie" in die Lehrpläne aufzunehmen, um so Schüler an wirtschaftliches Denken heranzuführen.
Mit großer Mehrheit wurde auch ein Antrag der FDP in Cuxhaven angenommen, die die FDP-Fraktion im Landtag auffordert, die ab 2006 gestrichenen Mittel für die "Allgemeine Förderung des außerschulischen Sports" wieder in den Haushalt einzusetzen. Denn Kommunen müssen geholfen werden, dringend erforderliche Investitionen in ihren Sportstätten vorzunehmen. Beispielweise bei Lernschwimmbädern.
Abgelehnt wurde ein Antrag der streitbaren Sietländerin Jutta Geisler. Sie hatte eine Frauenquote in der FDP gefordert. Tenor der Versamlung: "Die FDP ist die Partei ohne Quoten, auch Mann sein ist nicht verboten." Lauer dazu:"Liberale entscheiden nicht nach Quote, sondern nach Eignung und Kompetenz."
Bei den Wahlen setzte sich Andreas Lauer aus Bülkau erneut durch. Er führt für zwei Jahre die Liberalen im Kreisgebiet. Seine Stellvertreter wurden der 69-jährige Hans-Otto Niederhoff aus Cuxhaven und der 36-jährige Jürgen Borrmann aus Wanna. Als Schatzmeister wurde Peter Rhetz aus Cuxhaven bestätigt, Schriftführer bleibt Uwe Lewandowski aus Hechthausen. Als Beisitzer fungieren: Helmut Griemsmann, Heidemarie Freiberg, Martin Wulff, Helmut Wagner, Jens Thiermann und Karl Behn.

Nordsee-Zeitung vom 27. Januar 2005

FDP: Klare Entscheidung für Branchen und Image
Wirtschaftsakzente Thema bei Dreikönigstreffen

Beverstedt (gm). Das Dreikönigstreffen des Ortverband Beverstedt der Freien Demokratischen Partei (FDP) begann mit Führung auf historischen Pfaden. Im Jan-Torf-Museum in Heise informierte Bürgermeister Dieter Lilkendey die Gäste. Heimatsvereinsvorsitzender Paul-Hermann Garms stellte in W§chholz die Anlage vor. Zum offiziellen Teil trafen sich die 30 Teilnehmer im Hotel "Zum Biber". Nach dem Gruß des Ortsvorsitzenden Jens Thiermann hieß Mark Ella (FDP Bremerhaven) alle willkommen.

Beverstedts Samtgemeindebürgermeister Ulf Voigts stelle die Samtgemeinde vor, berichtete von Ansiedlungspolitik, Schulen, Kindergärten, aus Eigeninitiativen enstandenen Lulturstätten, die den Haushalt nicht belasten, streifte kurz das Thema A22. Kreisvorsitzender Andreas Lauer betonte die gute Zusammenarbeit zwischen Kreis und Bremerhaben. In der Beziehung zu Bremen zeige sich eine "Mauer, die es zu überwinden gelte".

Über "Wirtschaftlichpolitische Akzente 2005" referierte der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cuxhaven, Jochen Werwarth. Trotz aller Unterschiede würde der Kreis aus Stadtsicht gesehen. Zwei "unschichtbare Grenzen" zeigen die Ausrichtung der Regionen hin zu zwei Metropol-Regionen. Orientiere sich die Region Nordholz, Lamstedt, Hechthausen Richtung Hamburg, so erfolge die Ausrichtung des übrigen Kreises gen Bremen/Bremerhaven. Die Insellage der Seestadt inmitten eines anderen Bundeslandes erfordere Verbesserungen.
Doppelte Verwaltungen in verschiedenen Bereichen brächten Probleme mit sich wie Verfahrensweisen in untertschiedliche Richtungen.

Viel Aufwand für Tourismus

Forderungen an Kreis: klare Entscheidung für eine Wirtschaftsbranche für Profil und Image. Waren bis in die 70er Jahre Fischfang und Werftindustrie domiant, so haben sich die Rahmenbedingungen enscheidend verändert. Vom Tourismus bliebe den Kommunen nicht viel übrig wegen des Aufwands für attraktiven Fremdenverkehr. Erleichterung könne andere Steuerpolitik bringen.
Politische Akzente müssten aus Bio-Technologie, Landwirtschaft, Ernährungsindustrie umd maritime Kompetenzen gesetzt werden - es dürfte micht gleich "Aber" folgen. Anwerbung von Fördermitteln sei so wichtig wie Firmenberatung.